Digitalisierung unter der Schirmherrschaft der neuen Ampel-Koalition

Eine der bedeutendsten Aufgaben der neu gebildeten Regierung, bestehend aus SPD, den Grünen und der FDP wird das Thema der Digitalisierung Deutschlands sein. Viel zu lange wurde dieses Thema auf politischer Ebene zwar wahrgenommen, jedoch nicht ausreichend gestärkt und umgesetzt. Nun werden die Rufe nach Taten zunehmend lauter.

Die Frage bleibt, aber wie will die neu gebildete Regierung dieses heiße Thema angehen?

Noch bevor die neue Regierung final gebildet wurde und selber in Aktion treten kann, sind die Aufgaben, die diese zu bewältigen hat, ebenso wie die Erwartungen an diese, riesig.

Neben einer weitreichenden, aktiven Klimapolitik muss das gesamte Land nebenbei in das digitale Zeitalter geführt werden. Nicht erst jetzt werden die Versäumnisse in Sachen Digitalisierungspolitik der Vorgänger-Regierungen sichtbar.

Besonders deutlich wurde dieser Missstand seit der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe. Hier wurde eindeutig festgestellt, wie rückständig gerade die öffentliche Verwaltung flächendeckend reagiert, anstatt zu agieren. Dies hatte zur Folge, dass die Rufe nach einem Digitalministerium immer lauter wurden. So fordert etwa der Branchenverband Bitkom ein Ministerium für Digitales.

Hauptgeschäftsführer Bernd Rohlender hat sich hier auch ganz klar mit folgender Aussage positioniert: „Wir brauchen jemanden am Kabinettstisch, dessen DNA Digitales ist.“

Auch von anderer Stelle erhält diese Forderung Unterstützung.

So ließ Alexander Rabe, seines Zeichens Geschäftsführer des Verbandes der Interwirtschaft (kurz eco) verlauten: „Ein eigenes Digitalministerium sollte die strategisch wichtigen Fragen wie Datenschutz, die Digitalisierung der Verwaltung oder digitale Sicherheit bündeln.“

Die Forderung nach einem Digitalminister beinhaltet unteranderem, den Breitbandausbau Deutschlands oder auch die Digitalisierung der staatlichen Verwaltung, federführend voranzutreiben und umzusetzen. Zudem solle dieses Ministerium über ein Vetorecht gegenüber allen anderen Ministerien verfügen, dem sogenannten „Digitalvorbehalt“. Ein weiteres wichtiges Arbeitsfeld wird auch die Digitalisierung des Mittelstandes einnehmen. Ob und in welcher Form Förderungen für beispielsweise ERP-Projekte geschaffen werden, ist derzeit noch unklar.

Wünschenswert und dringend notwendig sind des Weiteren die Stärkung des Gründungsstandort Deutschlands für Start-Ups, z. B. durch Subventionen bei Einführung von ERP-Softwarelösungen oder ähnlichen essenziellen Technologien für junge Unternehmen. Eine zukunftsorientiere Wachstumspolitik, die Unternehmen beim Wandel ins digitale Zeitalter unterstützt, sowie ein klarer Fokus auf den Ausbau neuer Technologien wie z. B. Cloud-Anbindungen zur Datensicherung. Themen wie eine intelligente Vernetzung, eine leistungsfähige Dateninfrastruktur und eine größtmögliche IT-Sicherheit in der Wirtschaft rücken zunehmend in den Vordergrund. Es gibt aus unserer Sicht also viele Themen, die in diesem Zusammenhang nach vorne gebracht werden sollten und wo die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden müssen.

Bis dato gab es lediglich die Stelle der Digitalstaatsministerin. Wenige Mitarbeiter und noch weniger Budget, so die Kritik, ließen keinerlei Spielraum für wirkliche Innovationen und zeugen von der Wertschätzung für das Thema in der letzten Regierung.

Dass die neue Regierung unter anderem auch an ihren Erfolgen im Bereich Digitales gemessen werden wird, steht bereits fest. Wie Planung, Umsetzung und Ziele aussehen bleibt jedoch weiter unklar. Wir sind gespannt, wie sich diese neu gebildete Regierung diesem zukunftsweisenden Thema annimmt.